Deutsche Zielvereinbarungen für Olympia (Rechtsquickie Nr. 18)

Nach den Olympischen Spielen 2008 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) als das für den Sport zuständige Ressort mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes Vereinbarungen getroffen, in denen u.a. geregelt wird, welche und wie viele Medaillen der jeweilige Verband erzielen und welchen Platz Deutschland in der Nationenwertung erreichen soll. Die vom Antragsteller hierzu begehrte Auskunft lehnte das BMI ab, weil ansonsten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Verbände verletzt würden. Nunmehr hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden (Beschluss der 27. Kammer vom 31. Juli 2012, VG 27 L 137.12), dass diese Dokumente herausgegeben werden müssen – und das ist mit etwas Druck nun auch erfolgt. Rechtsanwalt Henry Krasemann erläutert die genauen Umstände.

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